Das Neue Nepal: Naya Nepal
Ein Beitrag von Alina Saba und Gabriele Köhler
Hintergrund
In Deutschland, wie auf unserem ganzen Planeten, steht an, die Menschenrechte für alle durchzusetzen und wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit voranzutreiben. Die Vereinten Nationen umschreiben dies als die Suche nach einem neuen, menschenrechtsbasierten, ökosozialen Gesellschaftsvertrag (Guterres 2021; UNRISD 2022). Um ihn zu erreichen, ist die Zivilgesellschaft der vielleicht entscheidende „Player“.
Im Rahmen von internationalen vergleichenden Studien zu gesellschaftspolitischem Fortschritt ist es daher erhellend, sich Länder anzuschauen, die mit Druck aus der jeweiligen Zivilgesellschaft neue Wege der Transformation gehen. Ein solches Beispiel ist gerade auch Nepal.
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Naya Nepal – und das Ringen um eine gerechte Verfassung
Wenn es um ökosoziale Gerechtigkeit geht, hat Nepal besonders schwierige Ausgangsbedingungen. Zwar atemberaubend im Himalaya gelegen, ist es doch ökonomisch arm und ökologisch bedroht.
Patriarchalische und klassistische Eliten und Regierungen und eine despotische Monarchie, die repressive hinduistische Staatsreligion und das menschenrechtsverachtende Kastensystem haben über Jahrhunderte hinweg soziale Diskriminierung, politische Unterdrückung und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zementiert (Khatiwada and Koehler 2014). Die Covid-19-Pandemie hat Nepal zudem stark getroffen, als die Regierung mit drakonischen Maßnahmen auf die Krise reagierte und die gesellschaftlichen Spaltungen weiter verschärfte.
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Politische Reformen
Nepal erlebte von 1995 — 2005 einen Bürgerkrieg, bei dem 15.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach Ende des Bürgerkriegs wurde schwer gerungen, das Land in eine föderal-dezentrale, säkulare und sozial gerechte Republik umzubauen.
Die politische Forderung nach einem Naya Nepal – einem neuen Nepal – war aus den Bewegungen der indigenen Gemeinschaften, die rund ein Drittel der Bevölkerung ausmachen — den Madhesi-Gemeinden — sowie aus den Forderungen linker und radikal-linker Parteien entstanden. Sie alle forderten, das jahrhundertealte Kastensystem und regionale Diskriminierungen zu beenden (Hachhethu 2014), Bodenreformen umzusetzen oder auch die Verwaltungsbezirke in neue Provinzen umzuorganisieren, die den ethnischen Gruppen in etwa entsprechen. Dementsprechend war der Verfassungsprozess gekennzeichnet durch heftige parlamentarische Debatten, zahlreiche Koalitionsumbildungen und gewalttätige Konflikte.
2007 wurde eine Interimsverfassung verabschiedet. Soziale Gerechtigkeit wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Landes als Rechtsprinzip verankert. Die Verfassung beschloss die proportionale Vertretung von Frauen, von marginalisierten Gruppen wie der ausgegrenzten Kaste der Dalits, indigenen Gemeinschaften und den Madhesi-Gruppen sowie von einkommensarmen Bauern und Arbeitern. Nepal ist eines der ersten Länder weltweit, das LGBTQI-Rechte und nicht-binäre Geschlechteridentität anerkennt.
Allerdings kritisierten traditionelle patriarchalische politische Parteien der dominanten Kasten sowie Teile der Medien, der Bürokratie und der Justiz die Forderung nach Inklusion als „eine externe Agenda, die die nepalesische Souveränität schwächt und national spaltet“ (Saba 2018; Thapa und Ramsbotham 2017:7). Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung 2013 war daher die überwunden geglaubte hinduistische Ideologie wiedererstarkt. Ultranationalismus und populistische Wohlstandsrhetorik dominierten die politischen Narrative (Lama 2020: 16) und polarisierten die nepalesische Gesellschaft erneut.
Dennoch konnte 2015 die neue Verfassung verkündet werden. Während dies in der Hauptstadt Kathmandu gefeiert wurde, brachen im Süden des Landes gewalttätige Proteste aus, bei denen 40 Menschen umkamen. Die Verfassung von 2015 schuf ein dreistufiges Regierungssystem mit Bundes-, Provinz– und Kommunalverwaltungen und teilte das Land nun in sieben Provinzen, um die politische und administrative Vertretung der verschiedenen ethnischen Gruppen besser abzubilden. Sie enthält Vereinbarungen zu den Rechten von Frauen, den Madhesi, den Rechten von Dalits und indigenen Gruppen, mit einer Nationalen Inklusionskommission und Kommissionen zur Vertretung der Rechte und Interessen von Frauen. Allerdings wurden diese Kommissionen bislang nicht besetzt.
Das proportionale Wahlsystem aus der 2007er Übergangsverfassung wurde beibehalten, mit Quoten für Frauen, Dalits und indigene Gemeinschaften. Auf lokaler Ebene müssen nun mindestens zwei der vier Gemeinderatsmitglieder Frauen sein, eine davon aus der Dalit-Kaste (Saba 2018).
Im Vergleich zu der progressiven Interimsverfassung von 2007 gab es in der neuen Verfassung jedoch auch Rückschläge. So war es der dominanten, hinduistischen Oberschichtkaste der Khas Arya gelungen, sich als marginalisierte Gruppe mit Anrecht auf Fördermaßnahmen, wie z.B. den politischen Quoten, zu definieren (Hachhethu 2017:59). Dies konterkarierte das Versprechen, historische Diskriminierung aufgrund von Kaste, Klasse und Religion anzugehen und die wirtschaftliche, soziale und politische Diskriminierung der Dalits, Muslime, Madhesi und indigener Gemeinschaften zu überwinden (Jha 2017:66).
Die Wahlergebnisse in den Folgejahren waren gemischt. Bei den Kommunalwahlen 2017 z. B. stieg die Zahl der Frauen, insbesondere der Dalit-Frauen, in Führungspositionen deutlich an. Die Vertretung in den höchsten öffentlichen Ämtern wie Bürgermeisteramt bzw. Gemeindevorsitzende blieben jedoch mehrheitlich männlich besetzt: Von 753 gewählten Vorsitzenden und Bürgermeistern waren nur 18 – oder 2,4 Prozent – Frauen, und das oft in Stellvertreter– und untergeordneten Positionen. Bei den Kommunalwahlen 2022 wurden dann 25 Frauen zu Bürgermeisterinnen oder Kommunen-Vorsitzenden gewählt, eine Zunahme, die auf die erstarkten Führungskapazitäten von weiblichen politischen Führern hindeutet.
Andererseits ist auf Bundesebene die Gesamtzahl der gewählten weiblichen Parlamentarierinnen von 779 im Jahr 2017 auf 656 im Jahr 2022 zurückgegangen (Krishna Gyawali 2022). Dieser Rückgang in der Repräsentation von Frauen wurde auf die Dynamik innerhalb der politischen Parteien und den instabilen politischen Kontext zurückgeführt (The Record 2022). Eine weitere Erklärung wäre, dass Frauen angesichts des Zeit– und Ressourcendrucks während der Covid-19-Pandemie und des landesweiten Lockdowns sich möglicherweise gezwungen sahen, sich aus ihren politischen Engagements und Aktivitäten zurückzuziehen.
Die Mehrheit der gewählten Frauen in den höchsten Entscheidungspositionen sind nun Khas Arya-Frauen. Die Vertretung von Dalit-Frauen auf der Kommunalebene wurde nur dank der ausdrücklichen Dalit-Quote in der Verfassung erreicht, während die Vertretung von Frauen anderer marginalisierter Gruppen – Indigene, Madhesi oder Muslime – weiterhin nominell bleibt. Tatsächlich bemühen sich indigene Frauen nun um die formelle Anerkennung von „indigenen Frauen“ als eigenständige Kategorie in der Verfassung. Außerdem setzte sich die Vorherrschaft der patriarchalischen Eliteparteien auf Bundesebene dank machtdominierter Koalitionsverhandlungen wieder durch.
Diese Trends zeigen, dass genuin-inklusive Politik schwierig umzusetzen ist, selbst wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist.
Ökologische Reformen
Ökologische Reformen haben in Nepal eine lange Geschichte. Das Land ist seit den 1990er Jahren Vertragspartei des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Darüber hinaus entstand in den 1990er Jahren das Community Forestry Movement. Die Gemeinschafts-Forstwirtschaft hat zum Aufbau des ländlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen, indem sie physische und soziale Infrastruktur in ihren verschiedenen Formen geschaffen hat. 1,6 Millionen Haushalte bewirtschaften heute zusammen 16 Prozent der gesamten Waldfläche Nepals (Pokharel 2020). Dies trägt maßgeblich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der nationalen Beiträge (NDCs) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei.
2007 hat Nepal, als bisher einziges südasiatisches Land, das Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker (ILO-Konvention 169) verabschiedet, und war Originalunterzeichner der UN-Deklaration der Rechte indigener Völker (UNDRIP). Dies bedeutet die Anerkennung des kollektiven und traditionellen Eigentums an Land der indigenen Gemeinschaften, den Schutz und die Förderung von materiellem und immateriellem Wissen und Erbe in Bezug auf die Natur sowie das Recht auf angemessene Informationen und Zugang zur Entscheidungsfindung in Bezug auf Ressourcen und Vorteilsausgleich (NEFIN 2020). Entwicklungs– und Klimaschutzprojekte – einschließlich kommunaler Forstwirtschaftsprogramme – müssen dem Rechtsprinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) entsprechen.
Allerdings kritisieren indigene AktivistInnen, dass lokale indigene Gemeinschaften bislang von der Entscheidungsfindung und gerechten Ressourcenverteilung ausgeschlossen werden (NEFIN 2016).
Die Verfassung von 2015 bezieht sich auch auf das Recht der BürgerInnen auf eine saubere und gesunde Umwelt und auf Entschädigung für Schäden, die durch Umweltverschmutzung oder –zerstörung verursacht werden. Sie nimmt ausdrücklich Bezug auf erneuerbare Energien und garantiert die gerechte Verteilung der Erlöse aus natürlichen Ressourcen, wobei lokalen indigenen Gemeinschaften Vorzugsrechte gewährt werden sollen.
Die Rolle rechtsbasierter zivilgesellschaftlicher Bewegungen bei der Mitgestaltung eines ökosozialen Vertrags
Trotz Rückschlägen, Verwässerungen und Hindernissen bei der Umsetzung lassen sich die neueren politischen Entwicklungen Nepals als Ansätze zu einem neuen ökosozialen Vertrag (Sunam und Shrestha 2019) verstehen. Dies ist in erster Linie auf die Beharrlichkeit – teils friedlich, teils mit
Gewalt – von marginalisierten Gemeinschaften, Identitätsgruppen und der Zivilgesellschaft zurückzuführen. Die von Dalits angeführten Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, die von Madhesi-Gemeinschaften angeführten politischen Bewegungen für eine föderale Umstrukturierung und die von den indigenen Gemeinschaften angeführten ökologischen und politischen Bewegungen machen Druck auf die Politikgestaltung und fordern die Eliten des Landes heraus.
Beispielsweise begann 2020 ein landesweites unabhängiges #DalitRightsMovement in Nepal, um gegen die Ermordung eines Dalit-Teenagers, Navaraj BK, und fünf seiner Freunde wegen einer Ehe zwischen verschiedenen Kasten zu protestieren. Die soziale Bewegung, die aus dieser grausamen Menschenrechtsverletzung hervorgegangen ist, setzt sich weiterhin gegen die Straflosigkeit, Verfolgung und Ermordung von Dalits im ganzen Land ein und genießt breite Unterstützung.
Die National Indigenous Women’s Federation (NIWF) und das National Indigenous Women’s Forum (NIWF-Forum) setzen sich für die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Rechte indigener Frauen und die Umsetzung eines intersektionellen Feminismus ein. 2018 reichte eine Plattform indigener Frauenorganisationen beim UN-Komitee zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau einen Schattenbericht ein, in dem der Staat aufgefordert wurde, indigene Frauen und indigene Frauen mit Behinderungen als eigenständige juristische Personen anzuerkennen (CEDAW 2018). Daraufhin gab es 15 Empfehlungen an die nepalesische Regierung. Die Anerkennung der indigenen Frauenbewegung von Nepal durch CEDAW gilt als historischer Erfolg in der internationalen Menschenrechtsarena.
Die Nepal Federation of Indigenous Nationalities (NEFIN), eine Dachorganisation von 59 indigenen Gruppen, spielte eine Schlüsselrolle während der Volksbewegung von 2006 und während der Verfassungsprozesse von 2007 bis 2015. Sie half bei der Verankerung der Rechte indigener Gemeinschaften und stellte sicher, dass die nepalesische Regierung internationale Verträge wie UNDRIP und das ILO-Übereinkommen 169 ratifizierte.
Jüngst haben indigene Gemeinschaften erfolgreich gegen neoliberale Entwicklungsprojekte im Wasserkraftsektor gekämpft, die von Bundes-, Provinz– und Kommunalregierungen mit Entwicklungsbanken aggressiv umgesetzt werden sollten (Bhattachan 2019: 369). 2021 konnten sie z.B. einen Sieg gegen die Europäische Investitionsbank wegen Verletzung ihrer FPIC-Rechte erringen (IWGIA).
Trotz dieser Erfolge kämpft die Zivilgesellschaft in Nepal mit gravierenden Einschränkungen der Menschenrechte, der Meinungs– und der Pressefreiheit. Der UN-Menschenrechtsrat hat 2021 kritisiert, dass die Regierung die Autonomie der Menschenrechtskommission aushöhle.
Presse– und Meinungsfreiheit in Nepal
Das Land hat erhebliche Probleme mit der Pressefreiheit und steht auf Platz 76 von 180 auf der Rangliste von Reportern ohne Grenzen. Die politische NGO Civicus berichtet, dass allein 2022 120 JournalistInnen erheblich bei ihrer Arbeit „behindert“ wurden. „… Journalisten, die über Korruption oder politische Demonstrationen berichten, müssen mit Todesdrohungen und mit Gewalt von Sicherheitskräften und Schlägern rechnen, die vom Staat oder politischen Parteien beauftragt werden. Die meisten Verbrechen werden nicht verfolgt, es herrscht ein Klima der Straffreiheit. Schwammige Formulierungen in den Gesetzen geben Journalisten keinen ausreichenden Schutz, so dass die Behörden viel Spielraum haben, wenn sie kritische Medienvertreter zum Schweigen bringen wollen. Die Regierung ist im Besitz des einflussreichen Rundfunks sowie mehrerer Tageszeitungen,“ schreibt “Report ohne Grenzen.”
Ausblick: Die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft im Ringen um ein „Naya Nepal“
Wie könnte es weitergehen? Was wäre nötig? Was muss sich ändern?
• Auf Regierungsebene muss die föderale Reform vertieft und gestärkt werden. Das Quotensystem müsste in weiteren Institutionen eingeführt werden, in den Parteien und im Parlament, auf den verschiedenen Verwaltungsebenen, in der Wahlbehörde und auch in Leitungsebenen der größeren Unternehmen.
• Dabei wäre es wichtig, die Quoten zu spezifizieren und intersektional herunterzubrechen mit konkreten Angaben zu Gender und ethnischer Identität und anderen Kriterien, wie beispielsweise Behinderung (de Schutter 2017).
• Speziell für junge Menschen müsste es mehr Anreize geben, sich in politischen Parteien zu engagieren und Führungspositionen zu übernehmen, möglicherweise auch über ein Quotensystem.
• Für die Umsetzung der Rechte indigener Gemeinschaften müssen multilaterale Abkommen wie das UNDRIP und ILO-Konvention 169 konsequent umgesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei der Grundsatz der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) bei Projekten in Gemeinden und Regionen.
• Zentral wäre die Absicherung der Presse– und Medienfreiheit; sie ist eine Voraussetzung für jedes zivilgesellschaftliche Engagement.
• Allgemeiner gefasst, müssen Normen und Ideale transformiert werden. Marginalisierte und ausgegrenzte Gemeinschaften und Einzelpersonen haben das Recht auf Anerkennung, Respekt und Vertretung ihrer Interessen, und es muss Zugang zu Recht und Wiedergutmachung für Verletzungen ihrer Rechte geben (Koehler and Namala 2020). Die Empfehlungen aus dem Menschenrechtsrat könnten dabei unterstützend wirken.
• Und dazu muss die Autonomie der progressiven Zivilgesellschaft erhalten bleiben. Für mehr Schlagkraft könnten dabei intersektionale, themenübergreifende Koalitionen der verschiedenen Identitäts– und Interessengruppen Nepals hilfreich sein.
Es muss zugleich vermieden werden, dass die Verfassung, die ratifizierten multilateralen Abkommen und Verträge oder z.B. auch die Quotenregelungen nur Lippenbekenntnisse bleiben: d.h. dass demokratische Repräsentation nur vorgetäuscht wird, während in Wirklichkeit die alten Machtstrukturen die Oberhand behalten.
Um die Transformationen zu einem Naya Nepal mit einem neuen, menschenrechtsbasierten, ökosozialen Gesellschaftsvertrag voranzutreiben, ist die Zivilgesellschaft ausschlaggebend – um Druck auf Regierung und Gesetzgebung auszuüben, Forderungen aufzustellen und zu reklamieren, Klagen zu führen und die Umsetzung von Maßnahmen zu kontrollieren. Wie es eine bekannte Juristin aus dem südasiatischen Raum formuliert hat: „Legislative changes come off the back of movement“ (Nundy 2021).
Dieser Beitrag basiert auf dem Artikel von Alina Saba and Gabriele Koehler: UNRISD Issues Brief Number 13. August 2022. Towards an Eco-Social Contract in Nepal. THE ROLE OF RIGHTS-BASED CIVIL SOCIETY ACTIVISM.
Bibliographie zu diesem Beitrag
Aus: The Record Nepal, März 2018
Aus:The Record Nepal, März 2018
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