Aus dem Blick: Zur Lage der Mei­nungs­frei­heit in Belarus

Eine der Groß­de­mons­tra­tio­nen in Minsk, 18. Okt. 2020.
Weiß-rot-weiß ist die bela­rus­si­sche Fahne, die für Unab­hän­gig­keit steht — 1991 nach dem Zer­fall der Sowjet­union und auch 1917 nach der Abdan­kung des rus­si­schen Zaren.

Im Som­mer und im Herbst 2020 war Bela­rus in west­li­chen Medien prä­sent. Mas­sen­weise Pro­teste hatte es nach der gefälsch­ten Wahl vom August des Jah­res gege­ben. Beson­ders drei Frauen Swet­lana Tich­a­now­skaja, Maria Kole­ni­kowa und Vero­nika Zep­kalo waren die Gesich­ter der Demonstrant*innen. Weiß-Rot war die Farbe des Pro­tests und allein das Tra­gen von Klei­dungs­stü­cken in die­sen Far­ben konnte zur Ver­haf­tung füh­ren. 35.000 Per­so­nen wur­den seit Mai 2020 aus poli­ti­schen Grün­den fest­ge­nom­men, es wur­den 4.600 Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, und es gibt inzwi­schen mehr als 1.000 poli­ti­sche Gefan­gene. Ab dem Som­mer 2021 gab es eine Ver­bots­welle, auch für viele Nicht­re­gie­rungs– und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, Gewerk­schaf­ten, kul­tu­relle und öko­lo­gi­sche Pro­jekte wie auch die deut­sche Heinrich-Böll-Stiftung. Sie alle wur­den ohne Gerichts­ver­fah­ren ver­bo­ten. Am 9. August traf es das bela­rus­si­sche PEN-Zen­trum, am 27. August die Jour­na­lis­ten­ver­ei­ni­gung BAJ und am 30. Sep­tem­ber das bela­rus­si­sche Helsinki-Komitee.

Haus­durch­su­chun­gen und Fest­nah­men sind an der Tages­ord­nung. 2021 waren 32 Journalist*innen im Gefäng­nis, im Jahr zuvor waren es sie­ben. Und da war Bela­rus auch keine Demo­kra­tie. In Bela­rus sind mehr Jour­na­lis­tin­nen (17) als Jour­na­lis­ten (15) in Haft, das Land liegt im Pres­se­frei­heits­ran­king auf Platz 158 von 189 Plätzen.

Die Karte zeigt die Haupt­rou­ten, über die Luka­schenko Flücht­linge an die bela­rus­sisch –pol­ni­sche Grenze brachte, um so die Euro­päi­sche Union unter Druck zu set­zen, Sank­tio­nen gegen den bela­rus­si­schen Prä­si­den­ten und sein Umfeld wie­der aufzuheben

Trotz alle­dem waren die Ereig­nisse in Bela­rus schon weit­ge­hend aus den deut­schen Medien ver­schwun­den, nach­dem der Macht­ha­ber Luka­schenko mit Hilfe des rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin die Pro­test­be­we­gung nie­der­ge­schla­gen hatte. Über Bela­rus wurde im Herbst 2021 sogar ver­sucht, die Euro­päi­sche Union zu desta­bi­li­sie­ren, indem Flücht­linge aus dem Nahen Osten nach Minsk geflo­gen und an die belarussisch-polnische Grenze gebracht wur­den. Die strikte Abschot­tung Polens erscheint heute, nach­dem Hun­dert­tau­sende über die ukrainisch-polnische Grenze in die EU geflo­hen sind, wie aus einer ande­ren Welt.

Inzwi­schen über­la­gert aber der rus­si­sche Angriffs­krieg in der Ukraine die Gescheh­nisse im Nach­bar­land Bela­rus. Luka­schenko ist ein Aus­füh­rungs­ge­hilfe Putins, und die­ser lässt sein Mili­tär auch über die­ses Land in Rich­tung Ukraine auf­mar­schie­ren. Bela­rus ist Kriegs­par­tei von Russ­land. Viele Bürger*innen aus Bela­rus flie­hen nun ins Aus­land, um nicht zum Mili­tär­dienst ein­ge­zo­gen zu wer­den. Der Wider­stand inner­halb der Bevöl­ke­rung ist immer noch da, wenn auch nicht mehr so offen wie im Som­mer 2020: Belaruss*innen kämp­fen auf Sei­ten der Ukrai­ner in die­sem Krieg, und durch bis­her rund 80 Sabo­ta­ge­akte wurde der Schie­nen­ver­kehr in die und aus der Ukraine lahm gelegt, so dass hier der rus­si­sche Trup­pen­nach­schub erschwert wurde.

Viele aus der bela­rus­si­schen Oppo­si­tion sind geflo­hen, vor allem in die bal­ti­schen Staa­ten und nach Polen. Dazu gehört Swet­lana Tich­a­now­skaja, die nach der Ver­haf­tung ihres Man­nes, der Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat war, des­sen Funk­tion über­nom­men hatte. Sie lebt in Litauen und ist nun das Gesicht und die Stimme der Oppo­si­tion. Sie reist durch die Welt und tritt für die Belange der bela­rus­si­schen Oppo­si­tion ein. Ihr Mann ist der­weil wei­ter­hin in Haft. Im Zusam­men­hang mit dem rus­si­schen Krieg in der Ukraine hat sie die inter­na­tio­nale Öffent­lich­keit auf­ge­for­dert, den Abzug der rus­si­schen Trup­pen aus ihrer Hei­mat zu verlangen.

Maria Kole­s­ni­kowa

Ein wei­te­res bekann­tes Gesicht der Oppo­si­tion ist Maria Kole­s­ni­kowa. Sie sollte im Spät­som­mer 2020 aus dem Land gebracht wer­den, zer­riss aber ihren Pass, so dass das Über­schrei­ten der Grenze nicht mög­lich war. Seit­dem sitzt sie in Haft und wurde am 16. Sep­tem­ber wegen Ver­schwö­rung zur ver­fas­sungs­feind­li­chen Macht­er­grei­fung zu elf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Inzwi­schen ist sie in einem Straf­la­ger in der Nähe von Gomel inhaf­tiert. Seit dem 10. Sep­tem­ber 2020 ist sie als poli­ti­sche Gefan­gene aner­kannt und hat zahl­rei­che inter­na­tio­nale Preise erhal­ten. Die Musi­ke­rin ist wahr­schein­lich in Deutsch­land die bekann­teste Oppo­si­tio­nelle, da sie viele Jahre in Stutt­gart lebte und flie­ßend Deutsch spricht. Clau­dia Roth hat in ihrer ehe­ma­li­gen Funk­tion als Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin eine Paten­schaft für sie über­nom­men. Poli­ti­sche Auf­klä­rungs­ar­beit leis­tet nun die Schwes­ter von Maria Kole­s­ni­kowa, Tatsiana Kho­mich, die seit eini­ger Zeit im Exil lebt.   

Vero­nika Zepkalo

Die dritte Frau in die­sem Bunde, der sich wäh­rend des Wahl­kampfs gegen­sei­tig unter­stützte, ist die IT-Expertin Vero­nika Zep­kalo. Auch sie lebt inzwi­schen in Riga im Exil; sie ist eine der weni­gen Men­schen im Exil, die ihre Fami­lie bei sich hat. Auch ihr Mann hatte für die Prä­si­dent­schaft kan­di­diert, war als Kan­di­dat aber nicht zuge­las­sen worden.

Repor­ter ohne Gren­zen“ und andere Orga­ni­sa­tio­nen haben doku­men­tiert, wie die Mei­nungs­frei­heit in Bela­rus immer stär­ker ein­ge­schränkt wurde. Einige der Journalist*innen, Blogger*innen und ande­ren Meinungsmacher*innen sol­len hier vor­ge­stellt wer­den. Es gibt Hun­derte mehr und sie alle sind es wert, nicht unbe­nannt zu blei­ben. Im Fol­gen­den beschreibe ich einige Beispiele.

Journalist*innen, Blogger*innen, Meinungsmacher*innen in Gefahr

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten wir wäh­rend der „Woche der Mei­nungs­frei­heit“ bereits die bei­den jun­gen Journalist*innnen Kate­rina And­re­jewa und Darja Tschul­zowa vor­ge­stellt. Beide wur­den im Juni 2020 zu zwei Jah­ren Haft ver­ur­teilt und müss­ten des­halb in die­sem Jahr wie­der frei­kom­men. Sie wur­den inzwi­schen mit vie­len inter­na­tio­na­len Prei­sen aus­ge­stat­tet, u. a. mit dem Prix Europa in der Kate­go­rie „Euro­päi­scher Jour­na­list 2021“.

Am 21. Juni hat der Rat der Euro­päi­schen Union beschlos­sen, die Ver­ant­wort­li­chen für die Ver­ur­tei­lung der bei­den Jour­na­lis­tin­nen auf die Liste der Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen auf­zu­neh­men, die im Zusam­men­hang mit Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Bela­rus sank­tio­niert wer­den. Dazu gehört u. a. die Rich­te­rin Natallja Buhuk, die den Pro­zess gegen die bei­den Frauen leitete.

Nach Dar­stel­lung der Foto­gra­fin Kse­nia Halubo­witsch arbei­ten viele der Journalist*innen wie Partisan*innen. Sie wün­schen sich mehr Unter­stüt­zung aus dem Aus­land. Das könne durch die Abnahme von Arti­keln in west­li­chen Medien gesche­hen, aber auch durch Prak­tika. Die Jour­na­lis­tin Natalja Lub­neus­koja, die die Nach­rich­ten­seite Nascha Niwa betreute, lag 38 Tage im Kran­ken­haus, nach­dem ein Poli­zist sie aus nächs­ter Nähe ange­schos­sen hatte. Ilor Kar­nej, der für Radio Free Europe seit 20 Jah­ren, den Kanal Nexta sowie den Messenger-Dienst Tele­gram arbei­tet und inzwi­schen auch im Exil in Litauen lebt, for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, ver­folg­ten Medi­en­schaf­fen­den schnell und unbü­ro­kra­tisch zu hel­fen. Der TV-Journalist Ilja Kus­ne­zow, der auch für die ARD arbei­tet, ver­lor nach 20 Jah­ren Akkre­di­tie­rung seine Zulas­sung. Er wurde 14 Stun­den ohne Erklä­rung auf einer Poli­zei­sta­tion fest­ge­hal­ten. Die Gewin­ne­rin des World-Press-Photo-Wettbewerbs 2020, Tanja That­schowa, kün­digte zwei Wochen nach Luka­schen­kos Wie­der­wahl ihre Stelle bei der Regie­rungs­zei­tung Swjesda. Der Foto­graf Ales Pilezki, der für die Zei­tung Nar­od­naja Wolja und das Online-Magazin tut.by arbei­tete, wurde drei Mal festgenommen.

Uladsi­mir Maz­ke­witch. Er ist seit August 2021 in Haft.

Der Phi­lo­soph Uladsi­mir Maz­ke­witch wurde am 4. August 2021 ver­haf­tet, bis heute wurde aber keine Anklage erho­ben oder ein Ver­hand­lungs­ter­min anbe­raumt. Er trat am 4. Februar 2022 in Hun­ger­streik, den er am 17. Februar been­dete, nach­dem er ein Zei­chen erhielt, dass sein Ver­fah­ren fort­ge­führt würde. Die Men­schen­rechts­be­auf­tragte der Bun­des­re­gie­rung Luise Amts­berg hat stell­ver­tre­tend für alle poli­ti­schen Gefan­ge­nen eine Paten­schaft für ihn übernommen.

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Roman Pro­tas­se­witsch wäh­rend einer Pres­se­kon­fe­renz in Mink, Juni 2021

Beson­de­res Auf­se­hen erregte der Fall des jun­gen Jour­na­lis­ten Roman Pro­tas­se­witsch, der in einer Ryan-Air-Maschine auf dem Weg von Athen in sein Exil in Vil­nius war. Das Flug­zeug wurde unter dem Vor­wand einer Bom­ben­dro­hung zur Zwi­schen­lan­dung in Minsk gezwun­gen, wo er mit sei­ner rus­si­schen Freun­din ver­haf­tet und schließ­lich von den Macht­ha­bern offen­sicht­lich miss­han­delt zu einer Pres­se­kon­fe­renz mit dem Regime geneh­men Aus­sa­gen gezwun­gen wurde.”

Das alles zeigt, dass Fern­se­hen und die Print­me­dien inzwi­schen fest in der Hand des Regimes sind, unab­hän­gige Journalist*innen berich­ten aus dem Aus­land. Regie­rungs­treue Kanäle dif­fa­mie­ren unab­hän­gige Journalist*innen. Es genügt inzwi­schen, bela­rus­sisch statt rus­sisch zu spre­chen und rot-weiße Far­ben zu tra­gen, um in das Visier des Regimes zu gera­ten. Der oberste Gerichts­hof hat mitt­ler­weile den bela­rus­si­schen Journalist*innenverband aufgelöst.

Der Social-Media-Kanal Tele­gram, der in Deutsch­land oft von Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern ver­wen­det wird, steht in Bela­rus und ande­ren ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten für Frei­heit. Tele­gram ist für Demonstrant*innen, Blogger*innen und Journalist*innen das wich­tigste Medium. Seit Okto­ber 2021 wer­den die­je­ni­gen, die sich über Messenger-Dienste infor­mie­ren, recht­lich als „Extre­mis­ten“ ein­ge­stuft. Das bedeu­tet, dass ihnen bis zu sie­ben Jahre Gefäng­nis dro­hen. Auch die­je­ni­gen, die einen Kanal „nur“ abon­niert haben, müs­sen mit Stra­fen rech­nen. Wenn jemand „kurz­fris­tig inhaf­tiert“ ist, bedeu­tet das, dass er oder sie 15 bis 30 Tage ohne Dusche und Klei­dung zum Wech­seln aus­kom­men und auf dem Boden schla­fen muss. In einer Zelle, die für vier Men­schen aus­ge­legt ist, wer­den bis zu 16 Per­so­nen untergebracht.

Screen­shot der Home­page des Redak­ti­ons­netz­werks (rnd) vom 4. April 2022

Ver­fas­sungs­än­de­rung

Am 28. Februar 2022 führte Luka­schenko eine Ver­fas­sungs­än­de­rung durch, die unter den Bedin­gun­gen, die in Bela­rus herr­schen, mit 65,16 Pro­zent ange­nom­men wurde. Danach wurde das bis­her in der Ver­fas­sung ver­an­kerte Prin­zip der Neu­tra­li­tät auf­ge­ge­ben, es bin­det Bela­rus noch enger an Russ­land. Dem Prä­si­den­ten wird lebens­lange Immu­ni­tät zuge­si­chert, und die Begren­zung der Amts­zeit des Prä­si­den­ten auf zwei Perio­den tritt erst mit sei­ner nächs­ten Wahl in Kraft. Das heißt, Luka­schenko könnte bis 2035 an der Macht blei­ben. Im Zusam­men­hang mit der Ver­fas­sungs­än­de­rung demons­trier­ten wie­der bis zu 100.000 Men­schen auf den Stra­ßen, Hun­derte wur­den verhaftet.

In Bela­rus wird vie­les davon abhän­gen, wie der Krieg in der Ukraine wei­ter­geht, denn Luka­schenko ist prak­tisch von Putin abhän­gig. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Situa­tion in Bela­rus noch stär­ker aus unse­rem Blick gera­ten. Gerade wegen der Abhän­gig­keit Luka­schen­kos von Putin wird der Aus­gang des Krie­ges die Ent­wick­lung in Bela­rus mit­be­stim­men. Auch wenn es im Moment nicht mehr viele Demons­tra­tio­nen gibt, unter der Ober­flä­che gärt es, und der Ruf nach einer Demo­kra­ti­sie­rung des Lan­des kann jeder­zeit wie­der lau­ter werden.

Lese­emp­feh­lun­gen:

Home­page von „Repor­ter ohne Gren­zen“; dort gibt es auch O-Töne zum Hören: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus

Alice Bota: Die Frauen von Bela­rus: “Von Revo­lu­tion, Mut und dem Drang nach Frei­heit”, Juli 2021

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In Belarus Schirme in diesen Farben zu tragen, kann gefährlich sein.
In Bela­rus Schirme in die­sen Far­ben zu tra­gen, kann gefähr­lich sein, Minsk 2020

 

Swetlana Tischanowskaja
Swet­lana Tischanowskaja

 

Massenproteste in Minsk, 16. August 2020
Mas­sen­pro­teste in Minsk, 16. August 2020

 

 

 

Flüchtlinge an der Grenze von Belarus und Polen. Zum Podcast des swr klicken Sie hier.
Flücht­linge an der Grenze von Bela­rus und Polen. Zum Pod­cast des swr kli­cken Sie hier.

 

 

Die Karte zeigt die Einbindung von Belarus in die russische Offensive gegen die Ukraine.
Die Karte zeigt die Ein­bin­dung von Bela­rus in die rus­si­sche Offen­sive gegen die Ukraine.

 

 

 

Maria Kalesnikowa im Gerichtsgebäude. Einen Beitrag der Deutschen welle finden Sie hier.
Maria Kales­ni­kowa im Gerichts­ge­bäude. Einen Bei­trag der Deut­schen welle fin­den Sie hier.

 

 

 

 

 

Katerina Andrejewa
Kate­rina And­re­jewa. In Ihrem Schluss­wort vor Gericht sagte sie: “Meine Kol­le­gen hat­ten viel weni­ger Glück. Sie wur­den getre­ten, ihre Nasen gebro­chen, es wurde auf sie geschos­sen.” Sie wurde zu zwei Jah­ren Haft verurteilt.

 

Luise Amtsberg,  Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik: „Das Schicksal des in Belarus aus politischen Gründen inhaftierten Philosophen Uladsimir Mazkewitsch bewegt mich sehr."
Luise Amts­berg, Beauf­tragte der Bun­des­re­gie­rung für Men­schen­rechts­po­li­tik: „Das Schick­sal des in Bela­rus aus poli­ti­schen Grün­den inhaf­tier­ten Phi­lo­so­phen Uladsi­mir Maz­ke­witsch bewegt mich sehr.”

 

 

 

 

Exil-Belaruss*innen demonstrieren in vielen ausländischen Städten, hier in Warschau.
Exil-Belaruss*innen demons­trie­ren in vie­len aus­län­di­schen Städ­ten, hier in Warschau.

 

 

 

 

 

 

 

Der Präsident von Belarus A. Lukaschenko erläutert die neue Verfassungsreform, die im Februar 2022 verabschiedet wurde.
Der Prä­si­dent von Bela­rus  A. Luka­schenko erläu­tert in die­ser Situa­tion dem rus­si­schen  Außen­mi­nis­ter S. Law­row die neue Ver­fas­sungs­re­form, die im Februar 2022 ver­ab­schie­det wurde.