Zur Lage der Mei­nungs­frei­heit in Ägypten

Vom Ara­bi­schen Früh­ling bis heute – eine bit­tere Bilanz

Am 17. Dezem­ber 2010 zün­dete sich der tune­si­sche Gemü­se­händ­ler Moha­med Boua­zizi selbst an, um gegen Poli­zei­will­kür und die Poli­tik sei­ner Regie­rung zu pro­tes­tie­ren. Der Funke des Pro­tests sprang über von Tune­sien bis Ägypten.

Tahrir Platz im Ara­bi­schen Früh­ling, 2011

Der Auf­stand in Ägyp­ten beginnt am 25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“. Hun­dert­tau­sende for­dern auf dem Tahrir-Platz „Brot und Würde, das Ende von Behör­den­will­kür, Kor­rup­tion und Ungleich­heit“. Der Sicher­heits­ap­pa­rat schlägt bru­tal zurück: Hun­derte Men­schen ster­ben, doch die Pro­test­welle, an der sich auch unge­wöhn­lich viele Frauen betei­li­gen (unge­wöhn­lich für den ara­bi­schen Raum), lässt sich nicht mehr stop­pen. Nach 18 Tagen wird der Rück­tritt von Husni Muba­rak von jubeln­den Demonstrant*innen gefeiert.

Ein Mili­tär­rat über­nahm die Macht. Er wurde nach den Wah­len 2012 von der Mus­lim­bru­der­schaft und ihrem Prä­si­den­ten Moham­med Mursi abge­löst. Anhal­tende Pro­teste, ins­be­son­dere, als die ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung „Grund­sätze der Scha­ria“ in die Ver­fas­sung auf­neh­men wollte, führ­ten zu einem Mili­tär­putsch. Die Neu­wah­len 2014 brach­ten Abd al-Fattah al-Sisi an die Macht, unter den Mursi-Anhängern rich­tete er ein Blut­bad an. Seit­her regiert er mit eiser­ner Hand; die müh­sam eroberte Demo­kra­tie in Ägyp­ten ist Geschichte. Tau­sende har­ren in über­füll­ten Zel­len aus, es wird nach­weis­lich gefol­tert, wie Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen berich­ten. Men­schen wer­den ver­schleppt, den Gefan­ge­nen wird eine ange­mes­sene medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ver­wei­gert, sodass laut Amnesty Inter­na­tio­nal „min­des­tens 35 Men­schen in der Haft oder kurz nach ihrer Frei­las­sung star­ben“. Wäh­rend der Pan­de­mie kam ein wei­te­rer Haft­grund für kri­ti­sche Journalist*innen dazu: jeg­li­che Bericht­er­stat­tung, die nicht den Ver­laut­ba­run­gen des Minis­te­ri­ums ent­sprach, wurde ange­zeigt, mit Fest­nahme oder Aus­wei­sung bestraft. Die Situa­tion änderte sich auch nicht, als der Aus­nah­me­zu­stand 2021 auf­ge­ho­ben wurde.

Ist Asmaa Mah­fouz verstummt?

Asmaa Mah­fouz

Asmaa ist nicht zu errei­chen! Sie geht nicht ans Tele­fon, wenn sie die Num­mer nicht kennt, ant­wor­tet nicht auf Mails und schrift­li­che Anfra­gen. Sie tritt nicht mehr in der Öffent­lich­keit auf. Asmaa Mah­fouz erhielt 2011 zusam­men mit ande­ren Aktivist*innen des Ara­bi­schen Früh­lings den Sacharow-Preis des Euro­päi­schen Par­la­ments für die Ver­tei­di­gung der Men­schen­rechte und der Mei­nungs­frei­heit. Unter den Aus­ge­zeich­ne­ten war auch der tune­si­sche Gemü­se­händ­ler Moha­med Boua­zizi, der den Preis post­hum erhielt.  

Als der Funke der tune­si­schen Revo­lu­tion Anfang 2011 auf Ägyp­ten über­sprang, trotzte Asmaa dem har­ten Durch­grei­fen des Regimes von Husni Muba­rak gegen Aktivist*innen und ver­öf­fent­lichte auf Platt­for­men sozia­ler Medien Auf­rufe an „alle ech­ten Ägyp­ter“, auf dem Tahrir-Platz fried­lich für Frei­heit, Men­schen­rechte und men­schen­wür­dige Ver­hält­nisse zu demons­trie­ren. Sie rief dazu auf, durch die eigene Teil­nahme, sie und andere Frauen vor den Sicher­heits­kräf­ten zu schüt­zen. Ihr Auf­ruf wurde 80 Mil­lio­nen Mal ange­klickt und ani­mierte wei­tere Nutzer*innen ähn­li­che Videos zu star­ten, was schließ­lich zu den Mas­sen­pro­tes­ten auf dem Tahrir-Platz führte. In ihrer Rede zur Preis­ver­lei­hung bedankte sie sich mit den Wor­ten: „Diese Aus­zeich­nung geht an alle jun­gen Ägyp­ter, an Men­schen, die ihr Leben geop­fert haben“. Sie ver­sprach, sich dafür ein­zu­set­zen, dass deren Träume erfüllt werden.

Ver­lei­hung des Sacha­row­prei­ses 2011

Asmaa wurde im Okto­ber 2011 nach dem Sturz Muba­raks von der Mili­tär­füh­rung wegen Ver­leum­dung fest­ge­nom­men. Das Urteil von 2012 wurde vor­läu­fig nicht voll­streckt. Nach der Macht­über­nahme von Abd al-Fattah al-Sisi war Asmaa zuneh­mend Bedro­hun­gen, Gewalt und Über­wa­chung aus­ge­setzt. Im April 2014 erfolgte das Ver­bot der Jugend­be­we­gung des 6. April, der Asmaa ange­hörte. Drei der Anfüh­rer wur­den zu drei­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt u.a. wegen ille­ga­ler Pro­teste. Asmaa gab den­noch nicht auf. Sie enga­gierte sich zukünf­tig in der neuen Bewe­gung Bid­daya (Anfang). Prompt folg­ten Ermitt­lun­gen gegen sie und die Gründer*innen der Bewe­gung wegen Staats­ge­fähr­dung. Sie erhielt Rei­se­ver­bot und konnte spä­ter auch nicht an der Feier zum 30. Jah­res­tag des Sacharow-Preises teil­neh­men. Das Euro­päi­sche Par­la­ment war davon über­zeugt gewe­sen, dass der Preis seine Preisträger*innen vor Repres­sion schüt­zen würde, doch es zeigte sich, dass al-Sisi sich nicht von den Beschwer­den beein­dru­cken ließ. Im Gegen­teil: Im Jahre 2018 wurde gegen Asmaa Mah­fouz wegen des Erhalts des Sacharow-Preises Anklage erho­ben. Der Preis sei eine „uner­wünschte Form aus­län­di­scher Ein­fluss­nahme auf die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten Ägyp­tens“. Die Ver­ur­tei­lung von 2012 zu einem Jahr Zwangs­ar­beit besteht nach wie vor. Sie wurde noch nicht voll­streckt, weil nach Pro­tes­ten vie­ler Aktivist*innen die Kau­tion von 20 000 ägyp­ti­schen Pfund akzep­tiert wurde, die ein rei­cher Geschäfts­mann für Asmaa hin­ter­legt hat.

Es gibt keine freie Presse mehr, aber viele Journalist*innen geben nicht auf

Journalist*innen von Mada Masr bei der Arbeit in ihrem Büro in Kairo, 2015.

Infor­ma­tio­nen zu den will­kür­li­chen Ver­haf­tun­gen sind in den offi­zi­el­len Pres­se­or­ga­nen nicht zu fin­den. Die unab­hän­gige Nach­rich­ten­web­site al-Manassa wurde am 24. Juni 2020 von Sicher­heits­kräf­ten gestürmt und ihre Chef­re­dak­teu­rin vor­über­ge­hend fest­ge­setzt. Im April schal­te­ten die Behör­den die Nach­rich­ten­seite Darb ab. Hun­derte Web­sites sind inzwi­schen ver­bo­ten bzw. bei ägyp­ti­schen Pro­vi­dern blo­ckiert. Ebenso erging es 2017 der unab­hän­gi­gen eng­lisch– und ara­bisch­spra­chi­gen Inter­net­zei­tung Mada Masr. Sie wurde von Jour­na­lis­tin­nen gegrün­det, als 2013 deren Zei­tung Egypt Inde­pen­dent schlie­ßen musste. Mit gro­ßem Auf­wand, um z.B. die Finan­zie­rung zu sichern, star­te­ten die enga­gier­ten Frauen ihr Pro­jekt. Im Novem­ber 2019 wur­den die Redak­ti­ons­räume einer Raz­zia unter­zo­gen, ver­mut­lich weil die Chef­re­dak­teu­rin Linah Attalah zuvor einen kri­ti­schen Arti­kel über den Sohn des Prä­si­den­ten geschrie­ben hatte, der damals dem Geheim­dienst ange­hört haben soll. Der Raz­zia folgte die größte Ver­haf­tungs­welle seit Prä­si­dent al-Sisi 2014 offi­zi­ell an die Macht gekom­men war. Linah Attalah wurde mehr­fach ver­haf­tet, doch die Gruppe Mada Masr, inzwi­schen aus Frauen und Män­nern beste­hend, gibt nicht auf. Auf Face­book, Ins­ta­gram und Twit­ter errei­chen sie ihre Leser*innen und ver­sor­gen sie mit den neu­es­ten Nachrichten.

Frei­heit für Sanaa Seif

Sanaa Seif

Über 200 pro­mi­nente Schauspieler*innen, Filmemacher*innen und Schriftsteller*innen for­der­ten die sofor­tige Frei­las­sung von Sanaa Seif. Die Auto­rin, Akti­vis­tin und Fil­me­di­to­rin wurde ver­schleppt und inhaf­tiert. Sie ist unter ande­rem bekannt durch ihre Arbeit an dem Oscar-nominierten Film „The Square“ und dem preis­ge­krön­ten Film „In the Last Days of the City“.

Was war geschehen?

Sanaa war­tete im Juni 2020 zusam­men mit ihrer Mut­ter und ihrer Schwes­ter vor dem Tora-Gefängnis in Kairo, um einen Brief ihres Bru­ders Alaa Abd el-Fattah zu erhal­ten, der dort seit Sep­tem­ber 2019 inhaf­tiert war. Alaa ist eine der pro­mi­nen­tes­ten und unab­hän­gigs­ten Stim­men der Revo­lu­tion von 2011. Die drei Frauen wur­den von einem Mob unter den Augen der Poli­zei ange­grif­fen, bestoh­len und ver­letzt. Die anwe­sen­den Poli­zis­ten grif­fen nicht nur nicht ein, son­dern feu­er­ten den Mob auch noch zu wei­te­ren Angrif­fen an. Am nächs­ten Tag, als die Frauen Anzeige erstat­ten woll­ten, wurde Sanaa von Poli­zis­ten in Zivil in einen nicht gekenn­zeich­ne­ten Mini­bus gezerrt und zur Obers­ten Staats­an­walt­schaft für Staats­si­cher­heit in Ägyp­ten gebracht. Diese ist berüch­tigt dafür, poli­ti­sche Geg­ner– und Kritiker*innen wegen unbe­grün­de­ter „Terrorismus“-Anklagen in ver­län­ger­ter Unter­su­chungs­haft zu hal­ten. Sanaa wurde inhaf­tiert. Die Vor­würfe: „Ver­brei­tung fal­scher Nach­rich­ten“, „Anstif­tung zu ter­ro­ris­ti­schen Ver­bre­chen“ und „Miss­brauch sozia­ler Medien“. Im März 2021 wurde sie zu andert­halb Jah­ren Gefäng­nis verurteilt.

Alaa Abd el-Fattah, der Bru­der von Sanaa Seif — eine Ikone der Protestbewegung

Alaa Abd el-Fattah

Dem inhaf­tier­ten Blog­ger und Akti­vis­ten Alaa Abd el-Fattah wurde im April 2022 die bri­ti­sche Staats­bür­ger­schaft zuer­kannt. 2019 bean­trag­ten Alaa und seine Schwes­tern Mona und Sanaa Seif die bri­ti­sche Staats­bür­ger­schaft über ihre Mut­ter Laila Seif, die im Mai 1965 in Lon­don gebo­ren wurde.

Nun for­dert Alaa Abd el-Fattah eine bri­ti­sche Unter­su­chung der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in sei­ner Haft und den Zugang von bri­ti­schen Konsulatsbeamt*innen zum Gefäng­nis. Alaa war seit 2013 mehr­fach in Haft. Er wurde ohne Gerichts­ver­fah­ren zwei Jahre lang in Unter­su­chungs­haft gehal­ten, die gesetz­lich zuläs­sige Höchst­dauer nur für die schwers­ten Ver­bre­chen. 2019 wurde er in einer Poli­zei­sta­tion in Gizeh fest­ge­nom­men, wo er im Rah­men einer Bewäh­rungs­maß­nahme jeden Abend in einer Zelle ver­brin­gen musste. Die Ver­haf­tung erfolgte mut­maß­lich wegen der Ver­brei­tung einer Nach­richt über die Fol­te­rung und den Tod eines Mit­ge­fan­ge­nen. Eine Urteils­be­grün­dung gibt es nicht, die Ver­tei­di­gung wurde nicht gehört und eine Beru­fung ist nicht mög­lich. „Bei sei­ner Ankunft im Tora-Gefängnis wurde er aus­ge­zo­gen, ihm wur­den die Augen ver­bun­den, er wurde geschla­gen und bedroht“. Seit 2019 sei er „in einer Zelle ohne Son­nen­licht, ohne Bücher, ohne Bewe­gung fest­ge­hal­ten wor­den“, teilte die Fami­lie dem Nach­rich­ten­por­tal Mada Masr mit (Arti­kel vom 11. April 2022). Seit Beginn des Rama­dan befin­det sich Alaa im Hun­ger­streik, um sei­nen For­de­run­gen Nach­druck zu verleihen.

Neu­este Nachrichten

Die unab­hän­gige eng­lisch– und ara­bisch­spra­chige Internet-Zeitung Mada Masr schreibt am 10. April 2022:

Wirt­schafts­for­scher Ayman Had­houd in der Haft gestorben

Ayman Had­houd

Der Wirt­schafts­for­scher Ayman Had­houd ver­schwand, seit dem 5. Februar wurde er ver­misst. Einen Monat nach sei­nem Tod in der Haft­an­stalt der staat­li­chen psych­ia­tri­schen Kli­nik von Abbas­seya wurde seine Fami­lie infor­miert, dass er aus unge­klär­ten Grün­den ver­stor­ben sei.

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Mada Masr, 21. April 2022:

Bau eines Gefäng­nis­kom­ple­xes im Sinai für bis zu 20 000 Häftlinge

Bereits min­des­tens 16 neue Gefäng­nisse wur­den in der Sisi-Ära gebaut. Ist der Bedarf immer noch nicht gedeckt?

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Mada Masr, 24. April:

Sechs poli­ti­sche Häft­linge wur­den frei­ge­las­sen, wei­tere Frei­las­sun­gen sol­len folgen

Am Tag der Freilassung

Min­des­tens sechs poli­ti­sche Häft­linge, die jah­re­lang ohne Gerichts­ver­fah­ren oder Ermitt­lun­gen inhaf­tiert waren, wur­den am Sonn­tag auf Anord­nung der Staats­an­walt­schaft frei­ge­las­sen. Ein Mit­glied des Natio­nal­rats für Men­schen­rechte berich­tete, dass wei­tere 41 poli­ti­sche Gefan­gene frei­ge­las­sen wer­den sollen.

Die Men­schen­rechts­si­tua­tion in Ägyp­ten wurde nach dem auf­se­hen­er­re­gen­den Tod des Wirt­schafts­for­schers Ayman Had­houd und dem Hun­ger­streik von eini­gen poli­ti­schen Gefan­ge­nen in den letz­ten Wochen von den USA ver­stärkt unter die Lupe genom­men. Die US-Regierung hat kon­se­quent einen klei­nen Teil ihrer jähr­li­chen Ver­tei­di­gungs­zu­sa­gen (1,3 Mil­li­ar­den Dol­lar) ein­be­hal­ten, 2021 waren dies 130 Mil­lio­nen US-Dollar. Sie sol­len erst aus­ge­zahlt wer­den, wenn recht­li­che Unter­su­chun­gen gegen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und die Ankla­gen gegen 16 Per­so­nen fal­len gelas­sen wer­den. Den­noch geneh­migte die US-Regierung Anfang die­ses Jah­res einen Waf­fen­ver­kauf im Wert von 2,5 Mil­li­ar­den Dollar.

Deutsch­land­funk, Januar 2022:

Die Bun­des­re­gie­rung geneh­migt im Jahr 2021 Rüs­tungs­ex­porte nach Ägyp­ten im Wert von mehr als vier Mil­li­ar­den Euro

Ägyp­ten liegt nun auf Platz zwei deut­scher Rüs­tungs­ex­porte. Dass ein deut­scher Regie­rungs­spre­cher kürz­lich erklärte, die Men­schen­rechts­lage sei noch ver­bes­se­rungs­wür­dig, dürfte Sisi eher wenig beein­dru­cken, meint Mar­kus Bickel von Amnesty International.

Zum Podcast kommen Sie hier.
Zum Pod­cast kom­men Sie hier.

Angaben von "Reporter ohne Grenzen"
Anga­ben von “Repor­ter ohne Grenzen”

Gemeinsamer Protest: Eine vollverschleierte und eine modern gekleidete Frau demonstrieren auf dem Tahrir-Platz, 2011.
Gemein­sa­mer Pro­test: Eine voll­ver­schlei­erte und eine modern geklei­dete Frau demons­trie­ren auf dem Tahrir-Platz, 2011.

Eine Frau hebt einen Schuh in die Luft, um ihre Verachtung gegenüber der Militärregierung auszudrücken. Kairo, 2011
Eine Frau hebt einen Schuh in die Luft, um ihre Ver­ach­tung gegen­über der Mili­tär­re­gie­rung aus­zu­drü­cken. Kairo, 2011

 

Asmaa Mahfouz von der ägyptischen „Jugendbewegung des 6. April“ marschiert mit der Organisation Occupy Wall Street
Asmaa Mah­fouz von der ägyp­ti­schen „Jugend­be­we­gung des 6. April“ mar­schiert mit der Orga­ni­sa­tion Occupy Wall Street.

 

 

Ägyptische Journalist*innen protestieren in Kairo nach Verhaftungen und Razzia, Mai 2016.
Ägyp­ti­sche Journalist*innen pro­tes­tie­ren in Kairo nach Ver­haf­tun­gen und Raz­zia, Mai 2016.

 

Linah Attalah, Chefredakteurin von Mada Masra
Linah Attalah, Chef­re­dak­teu­rin von Mada Masra

 

Verleihung des Free Media Pioneer Awards an Mada Masr
Ver­lei­hung des Free Media Pioneer Awards an Mada Masr

 

Protest von Journalist*innen gegen die Razzia bei Mada Masr, 2019
Pro­test von Journalist*innen gegen die Raz­zia bei Mada Masr, 2019

 

Protest in Kairo gegen die Regierung al-Sisi, September 2019
Pro­test in Kairo gegen die Regie­rung al-Sisi, Sep­tem­ber 2019

 

Protest gegen al-Sisi, September 2019
Pro­test gegen al-Sisi, Sep­tem­ber 2019

 

Der Kampf für Menschenrechte in Ägypten – er hat im Januar 2022 eine wichtige Stütze verloren. Das bekannte "Arabische Netzwerk für Menschenrechte" (Arabic Network for Human Rights, ANHRI) hat seine Arbeit offiziell eingestellt mit der Begründung, dass nicht mal mehr ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit und Respekt für Menschenrechte in Ägypten vorhanden sei.
Der Kampf für Men­schen­rechte in Ägyp­ten – er hat im Januar 2022 eine wich­tige Stütze ver­lo­ren. Das bekannte “Ara­bi­sche Netz­werk für Men­schen­rechte” (Ara­bic Net­work for Human Rights, ANHRI) hat seine Arbeit offi­zi­ell ein­ge­stellt mit der Begrün­dung, dass nicht mal mehr ein Mini­mum an Rechts­staat­lich­keit und Respekt für Men­schen­rechte in Ägyp­ten vor­han­den sei.

Sicherheitskräfte patrouillieren auf dem gesperrten Tahrir-Platz, eine Woche nach den Demonstrationen im September 2019
Sicher­heits­kräfte patrouil­lie­ren auf dem gesperr­ten Tahrir-Platz, eine Woche nach den Demons­tra­tio­nen im Sep­tem­ber 2019

15. Februar 2022: Sechs NGOs forderten Belgien und die EU auf, al-Sisi keinen roten Teppich auszurollen.
15. Februar 2022: Sechs NGOs for­der­ten Bel­gien und die EU auf, al-Sisi kei­nen roten Tep­pich auszurollen.

 

Im Juni 2021 hat das Berufungsgericht in Kairo zwölf Todesurteile bestätigt. Sechs der Verurteilten waren zur Tatzeit nachweislich in Haft.
Im Juni 2021 hat das Beru­fungs­ge­richt in Kairo zwölf Todes­ur­teile bestä­tigt. Sechs der Ver­ur­teil­ten waren zur Tat­zeit nach­weis­lich in Haft.